Februar 2025
Hintergrund, Merkmale und Auswirkungen des PIM
Das Integrale Projekt Morelos (PIM) geht auf das Jahr 1998 zurück, als das französische Unternehmen Saint Gobain im Bundesstaat Morelos Erdgaslieferungen für das
Wachstum seiner Industrie beantragte. Der Kampf der indigenen Gemeinden Atzizihuacan, Atlixco, Cholula und Juan C. Bonilla im Bundesstaat Puebla sowie Nativitas
im Bundesstaat Tlaxcala verhinderte jedoch den Bau einer Gasleitung, die damals einen
Durchmesser von 6 und 12 Zoll haben sollte. Seitdem weiß der mexikanische Staat von
der Ablehnung des Gasleitungsprojekts seitens der Bevölkerung, die dieses für riskant
hält. Im Jahr 2010 übernahm die Bundeskommission für Elektrizität (CFE) das Projekt und
wandelte es in PIM um.
Das PIM wurde 2012 in Betrieb genommen und ist ein Energieprojekt, das aus zwei GasKombikraftwerken mit einer Kapazität von jeweils 620 MW, einer 160 km langen
Gaspipeline mit einem Durchmesser von 30 Zoll, die die Bundesstaaten Tlaxcala,
Puebla und Morelos durchquert, zwei 12 km langen Aquädukten für den Transport
von Wasser für den Verbrauch und die Ableitung in das thermoelektrische Kraftwerk
sowie einem 20 km langen Hochspannungsnetz mit 400 Kv besteht. Neben der
Stromerzeugung soll das PIM das industrielle Wachstum an den Hängen des Vulkans
Popocatépetl in den Bundesstaaten Morelos, Puebla und Tlaxcala fördern. Das Projekt
betrifft direkt mehr als 108 Ejidos und Gemeinden in drei Bundesstaaten, von denen die
meisten indigen sind.
Die Gasleitung und das thermoelektrische Kraftwerk befinden sich in einer Risikozone
des Vulkans Popocatépetl, weshalb die Naturkatastrophenspezialisten der UNAM und
des CENAPRED eine Verlegung des Projekts empfahlen, was nicht geschah und die
Gasleitung noch näher an die Risikozone brachte als das ursprüngliche Projekt.
Das thermoelektrische Kraftwerk befindet sich in einer Risikozone für Lahare des Vulkans
Popocatépetl, was das Katastrophenrisiko erhöht, und liegt außerdem 300 Meter von der
Gemeinde Huexca (Morelos) entfernt. Während der Testphase konnten unterschiedliche
Auswirkungen beobachtet werden, so wurde die Gemeinde Huexca durch die vom
Kraftwerk erzeugten Geräusche beeinträchtigt, die in der Gemeinde eine starke
Lärmbelästigung von über 100 db verursachten, sowie die Verschmutzung des
Gewässers Los Papayos und der Luft, die zu verschiedenen Atemwegserkrankungen
führte, das Sterben von Fischen und Vögeln, die Spaltung der Gemeinde und das
Eindringen des organisierten Verbrechens in Huexca und in die übrigen Gemeinden, die
gegen die PIM sind, wie Amilcingo oder die Gemeinde Ayala, Morelos.
Auswirkungen auf das Wasser: Die beiden Kraftwerke werden durchschnittlich 50
Millionen Liter Wasser pro Tag verbrauchen, für welches die Rechte den Ejidos in der
Gemeinde Ayala Morelos gehören, die vor Gericht geklagt und ihre Zustimmung zur
Nutzung des Wassers für das Kraftwerk verweigert haben. Zusätzlich zu der drohenden
Enteignung des Bewässerungswassers der Ejidos wird das Spülwasser des
Wärmekraftwerks den Cuautla-Fluss verschmutzen, da es trotz der
Umweltgenehmigungen der CFE, die besagen, dass das Wasser behandelt wird, keine
Infrastruktur für eine solche Behandlung gibt.
Auswirkungen auf die Sicherheit und die Erde: Im Fall von Amilcingo sollte die
Gaspipeline ausgesetzt bleiben und der Gerichtsbeschluss befolgt werden, da die
Zustimmung des Ejidos nicht eingeholt wurde. In Bezug auf die Sicherheit beachten die
Richter das Vorsorgeprinzip nicht, und trotz des Risikos, das die vulkanische
Gefahrenzone darstellt, gibt es Gerichtsentscheidungen, die besagen, dass die
Aussetzung nur dann gewährt werden könnte, wenn der Vulkan ausbricht und Felsen auf
die Pipeline fallen und die Pipeline in Betrieb ist, wenn der Beschwerdeführer dies
beantragen kann.
Verletzung der freien, vorherigen und auf Kenntnis der Sachlage gegründeten
Konsultation und Zustimmung der indigenen Gemeinschaften: 2018 gab die CNDH die
Empfehlung 3/2018 wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem
Bau eines Wärmekraftwerks, eines Aquädukts und einer Gaspipeline heraus,
insbesondere wegen Verletzung des Rechts auf Konsultation und Information.
. Im Februar 2019 veranstaltete Präsident Andrés Manuel López Obrador eine öffentliche
Konsultation, zu der er die gesamte Bevölkerung der drei Bundesstaaten einlud und deren
Ergebnis das Projekt befürwortete. Es ist anzumerken, dass diese Konsultation nicht die
Merkmale einer indigenen Konsultation im Sinne des ILO-Übereinkommens 169 aufwies
und von den direkt betroffenen Gemeinschaften abgelehnt wurde. Sieben Einsprüche
gegen diese Konsultation sind im Gange, aber es war nicht möglich, ein Urteil zu fällen,
da keine Sachverständigen vor Ort waren, um die technischen Auswirkungen des Projekts
auf die Gemeinschaften zu überprüfen.
Im Jahr 2019 wurde nach dem positiven Beschluss des Amparo 402/2015 zugunsten von
4 Gemeinden in Atlixco, Puebla, ein Konsultationsprozess der Indigenen in diesen 4
Gemeinden über die Gaspipeline eingeleitet. Die für die Konsultation zuständige
Behörde, das Energieministerium, erklärt jedoch, dass sie die Gaspipeline nicht zur
Konsultation vorlegen kann, da sie bereits verlegt ist, und konsultiert nur die
Entschädigungsmaßnahmen, die sie in den 3 konsultierten Gemeinden nicht einmal
eingehalten hat. In San Isidro Huilotepec hat die Anhörung nie stattgefunden, weil Sener
die Entscheidung der Bevölkerung, die Pipeline abzulehnen, nicht akzeptiert hat, auch
nicht im Austausch für die Arbeiten.
Seit der Vertreibung in Huexca im Oktober und November 2012 dauerte es acht Jahre, bis
das Projekt fertiggestellt war. Es wurde von drei Präsidentschaftsregierungen
durchgesetzt: von der PAN-Partei unter Felipe Calderón, der PRI-Partei unter Enrique
Peña Nieto und der Morena-Partei unter Andrés Manuel López Obrador.
Der Mord an Samir Flores Soberanes
Nachdem López Obrador 2014 sein Versprechen gebrochen hatte, den PIM abzubrechen,
falls er Präsident würde, kündigte Obrador am 10. Februar 2019 eine erzwungene
Konsultation für den 23. und 24. Februar an, um seinen Sinneswandel in Bezug auf den
PIM zu rechtfertigen, und bezeichnete diejenigen, die an diesem Tag gegen das Projekt
demonstrierten, als „Linksradikale, die für mich nichts anderes als Konservative sind“, als
„diejenigen, die dazu aufgerufen haben, nicht abzustimmen “, und bestand darauf, sein
gegebenes Wort zu halten. Obrador erzeugte einen Diskurs des Hasses gegenüber den
Menschen des Vulkans, die sich dem Projekt widersetzten, einschließlich Samir.
Obradors Charakterisierung richtete sich insbesondere gegen die Mitglieder der
Zapatist:Innen und des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI), denen sich Samir und die
Bewohner:Innen von Amilcingo im Zuge des Kampfes gegen den PIM angeschlossen
hatten.
Am 6. Januar 2014 gründete Samir zusammen mit Nachbar:Innen aus Amilcingo den
Radiosender der Gemeinde Amiltzinko, der 2019 eine große Hörer:Innenschaft und
Reichweite hatte. Samir hatte eine große Anhänger:Inschaft und wurde in der Region
respektiert, und Amilcingo wurde erneut zu einem Beispiel für Organisation, Kampf und
Widerstand. Sein Einfluss als indigener Kommunikator in einem Gemeinschaftsradio und
seine soziale Führungsrolle im östlichen Teil von Morelos würden für die Ergebnisse der
Befragung von Obrador von entscheidender Bedeutung sein.
Hugo Erik Flores (Anwalt der Paramilitärs von Acteal), war der Abgesandte von López
Obrador, um die Konsultation und den Abschluss des PIM zu vollziehen. Einen Tag vor
seiner Ermordung, am 19. Februar, konfrontierte Samir Hugo Erik Flores bei einem Forum
in Jonacatepec mit den Auswirkungen des PIM.
Obwohl der Großteil der Zuhörerschaft aus Menschen auf der Straße bestand, erntete
Samir deren Beifall und Unterstützung, indem er auf die Wahrheiten des Megaprojekts für
ausländische Profite hinwies.
Am nächsten Tag, gegen 5 Uhr morgens, wurde Samir ermordet, angeblich von vier
Mitgliedern der kriminellen Gruppe „Los Aparicio“. Diese Gruppe steht nach Ermittlungen
derselben Staatsanwaltschaft von Morelos in Verbindung mit dem Jalisco-Kartell Neue
Generation (CJNG), das wiederum mit dem damaligen Gouverneur von Morelos,
Cuauhtémoc Blanco, in Verbindung steht, wie aus im Januar 2022 in nationalen Zeitungen
veröffentlichten Fotos hervorgeht. Nach der Veröffentlichung des Fotos tauchten in
Morelos von der CJNG unterzeichnete Narcomantas auf, in denen Cuauhtemoc Blanco
und Hugo Erik Flores gedroht wurde, dass sie die ganze Wahrheit über den Mord an Samir
Flores enthüllen würden, wenn sie sich nicht an die Vereinbarungen hielten. Diese Fakten
stehen im Zusammenhang mit mehreren anderen, die in den letzten sechs Jahren seit der
Ermordung von Samir bekannt wurden und die das Netzwerk der Narkostaates hinter dem Mord an Samir aufzeigen.
Zwei der mutmaßlichen Täter des Mordes an Samir sollen tot sein, einer wurde verhaftet
und steht vor Gericht, Javier N. alias „El Temalaco“, und ein weiterer ist auf der Flucht vor
dem Gesetz. Von den 3 Hauptzeugen sind 2 ebenfalls tot. Dies zeigt das schreckliche
Machtgeflecht, das hinter dem Mord an Samir steht.
Es gibt keinen anderen Grund, warum Samir ermordet werden konnte, als seine
Opposition gegen das Integrale Projekt von Morelos, und der Hauptverantwortliche, der
darauf hinwies, war Andrés Manuel López Obrador, der die ganze Macht hat, seine
Ermordung zu vertuschen.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Morelos unter der Leitung von Uriel Carmona machte
keine Fortschritte bei den Ermittlungen über das Motiv für den Mord an Samir und
verwaltete den Fall über die Medien nur, bezüglich eines angeblichen Fortstritts mit der
Verhaftung von Javier „N“, obwohl dieser bereits in einem Gefängnis von Morelos
inhaftiert war. Gegen Uriel Carmona wurde wegen Verbindungen zum organisierten
Verbrechen und wegen Vertuschung von Verbrechen ermittelt, und als die Ermittlungen
im Fall Samir nicht vorankamen, führte der Druck der Bevölkerung im August 2023 dazu,
dass der Fall über die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die
Meinungsfreiheit an die Bundestaatsanwaltschaft herangetragen wurde. Diese Behörde
hat jedoch keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu den Motiven für den Mord an Samir
Flores gemacht.
Da weder die Staatsanwaltschaft von Morelos noch die Bundesstaatsanwaltschaft eine
Theorie des Falles über die Ermordung von Samir haben, hat die Volksfront sechs Jahre
nach seiner Ermordung eine Theorie des Falles über die Gründe für die Ermordung von
Samir und das Beziehungsgeflecht, das um seine Ermordung herum besteht, vorgelegt,
in der Andrés Manuel López Obrador, Hugo Erik Flores, Cuauhtémoc Blanco, Valentín Lavin, der Präsident von Temoac und die kriminellen Gruppen der CJNG und „Los
Aparicio“ als die Hauptschuldigen genannt werden. Die folgende Tabelle zeigt die
Beziehungen zwischen den am Mord an Samir beteiligten Narkostaaten:
Die Ermordung von Samir ist die Folge eines intensiven und ständigen systematischen
Angriffs auf die Gemeinschaften und Menschen, die sich gegen den Bau und den Betrieb
des Integralen Projekt Morelos wehren, und zwar seit mindestens 13 Jahren, von 2012 bis
heute, durch: Enteignung, Desinformation, Amtsmissbrauch, fehlende Konsultation
der Indigenen und Korruption in praktisch allen 29 betroffenen Gemeinden. Die
Spaltung der Gemeinden sowie die Bildung von Schockgruppen in einigen von ihnen, die
zunächst mit der Regierung und jetzt mit der organisierten Kriminalität in Verbindung
stehen. Zerrüttung des sozialen Gefüges der Gemeinden, was sogar zu Schlägereien
zwischen Gemeindemitgliedern führte. Die Anwendung öffentlicher Gewalt durch die
Polizei der Gemeinden, des Bundesstaates, des Bundes und/oder der
mexikanischen Armee in 16 Gemeinden in drei Bundesstaaten der Republik: Ayala,
Cuautla, Yecapixtla, Temoac, Jantetelco (Morelos); Atzizihuacan, Tochimilco, Atlixco,
Tecuanipan, Nealtican, Calpan, Juan C. Bonilla (Puebla); Nativitas, Texoloc, Panotla,
Ixtacuixtla (Tlaxcala). Hervorzuheben sind der 23. Oktober und der 2. November in
Huexca4 und der 4. Dezember in Jantetelco, beide im Jahr 2012, gefolgt von der Räumung der Proteste gegen das Aquädukt im Jahr 2013 in Cuautla, Morelos, wo am 19. September 2013 der Menschenrechtsverteidiger Jaime Domínguez Pérez von der
Staatspolizei von Morelos festgenommen und gefoltert wurde, sowie der Angriff mit
Kugeln durch die Staatspolizei von Morelos in Amilcingo am 13. April 2014. Mehr als 24 Personen wurden wegen ihres Widerstands gegen das PIM strafrechtlich verfolgt. In 8 Gemeinden wurden Strafverfahren eingeleitet: Ayala, Yecapixtla, Jantetelco und Temoac in Morelos und; Atzizihuacan, Tochimilco, Atlixco und Juan C. Bonilla in Puebla. Im Jahr 2012 verklagte die CFE mehrere Einwohner:Innen der Gemeinde Huexca und die FPDTA, darunter auch unseren Genossen Samir Flores, wegen Behinderung
öffentlicher Arbeiten und angeblicher Beschädigung einer Turbine, was einen
wirtschaftlichen Schaden von 50 Millionen Dollar bedeutete. Im April 2014 wurden Enedina Rosas Velez und Juan Carlos Flores Solís8 für 10 Monate ihrer Freiheit
beraubt, da die Firma Bonatti gegen beide vermeintliche Straftaten vorgebracht hatte. In
ähnlicher Weise wurden am 4. August 2014 zwei indigene Gemeinschaftsradiosender
in Puebla (Axocotzin Radio und Radio Zacatepec) gewaltsam geschlossen, gefolgt
von mehreren Versuchen, den Gemeinschaftsradiosender in Amilcingo Morelos zu
schließen, und einem weiteren Versuch, Radio Zacatepec in Puebla zu schließen. Die
gescheiterte Repression im August 2016 zum Abschluss des Aquädukts10 und nach
der Ermordung von Samir die Räumung und Belagerung durch die Nationalgarde im
November 2020 zum Abschluss des Baus des Aquädukts.
Aktueller Stand des PIM
Seit September 2021 arbeiten das thermoelektrische Kraftwerk, die Gasleitung und das
Aquädukt im Intervallbetrieb, denn wenn das thermoelektrische Kraftwerk ausfällt,
werden die Gasleitung und die Nutzung des Wassers aus der Kläranlage unterbrochen.
Bei vielen Gelegenheiten wurde jedoch beobachtet, wie das thermoelektrische Kraftwerk
Wasser aus seinen Kühltürmen verdampft, die Turbinen zur Stromerzeugung jedoch nicht
eingeschaltet sind, so dass sie nur Wasser verbrennen, um den Transport von Gas nach
Morelos zu rechtfertigen, als ob sie einen Boiler heizen und nicht baden würden. Mit anderen Worten: Gas und Wasser werden verbraucht, ohne dass Strom erzeugt wird,
damit Unternehmen wie Saint Gobain, Gas Natural del Noreste und SIMSA im
Industriepark Cuautla Erdgas beziehen können.
Der Staat subventioniert dieses Projekt, das weder notwendig noch nachhaltig, noch
zukunftsfähig ist. In Mexiko gibt es eine Energieerzeugungskapazität, die weit über den 50% liegt, die wir brauchen, das heißt, dass viele Energieprojekte nicht funktionieren und
stillstehen, weshalb es jedes Mal, wenn das Wärmekraftwerk Huexca abgeschaltet wird,
zu keinen Stromausfällen kommt, weil es nicht gebraucht wird. Aber es unterliegt
belastenden Verträgen, in denen die CFE der Konzessionsgesellschaft der MorelosGaspipeline zwei Millionen Dollar pro Monat zahlen muss, ob sie das Gas transportier toder nicht, ob sie es verbraucht oder nicht. Anstatt diese Art von Verträgen zu kündigen, beklagte Obrador, dass das zurückgehaltene Projekt das Land rund 4 Milliarden Pesos pro Jahr koste.
Es gibt mindestens 14 Verfassungsbeschwerden, die auf eine endgültige Entscheidung
über die verschiedenen Komponenten des Integral-Projekts Morelo warten, und 6
Suspendierungen, die trotz der Anordnung, das Wasser, das den Aquädukt trägt, und den
Betrieb der Gaspipeline auszusetzen, ungestraft verletzt werden. Die bisher ergangenen
Urteile fielen in lächerlicher Weise zugunsten der Unternehmen und der Regierung aus,
mit dem Argument, dass die Bevölkerung und die Ejidos nicht geschädigt würden.
Die zweite Phase des PIM ist die Industrialisierung des Gebiets
Was mit dem privaten Interesse des französischen transnationalen Unternehmens Saint
Gobain an der Gewinnung von Erdgas begann, wurde zu einem Stromerzeugungsprojekt,
dessen Bau auf dem Bedarf des Landes an dieser Energie beruhte. In Wirklichkeit wurde
das PIM allerdings mit dem Ziel angelegt, die Einrichtung und das Wachstum von
Industriekorridoren an den Hängen des Vulkans Popocatépetl in den Bundesstaaten
Tlaxcala, Puebla und Morelos zu fördern, um es später auf den Bundesstaat Mexiko und
Querétaro auszuweiten.
Dies hat zu einer verstärkten Wasserförderung in der Region geführt, was katastrophale
Folgen für die Natur hatte, wie z. B. die Bildung eines Erdfalls mit einem Durchmesser von
mehr als 140 Metern in der Gemeinde Santa María Zacatepec. Die Industrialisierung in
der Region hat auch zur Verschmutzung unserer Flüsse geführt, wie z.B. des Flusses
Atoyac zwischen Puebla und Tlaxcala, wo Hunderte von Menschen an Krankheiten
sterben, die durch die Verschmutzung der Automobilindustrie, vor allem durch VW,
verursacht werden.
Seit Ende 2019 prangern die Hüter:Innen des Metlapanapa-Flusses in Santa María
Zacatepec die Installation eines Systems zur Ableitung giftiger Abwässer vom
Industriepark Ciudad Textil in die Gemeinde Santa María Zacatepec an und stoppen
diese. Diese Abwasserleitung soll den Industriepark Mercatus, der in diesem Gebiet liegt,
sowie weitere in der Region geplante Anlagen verbinden. Der Kampf gegen diese
Kanalisation und zur Verteidigung des Metlapanapa-Flusses kostete den Genossen
Miguel López Vega im Januar 2020 und Alejandro Torres Chocolatl im Juli 2023 die
Freiheit.
In Puebla baut das französische Unternehmen Engie schrittweise Abzweigungen der
Morelos-Gasleitung in Richtung des Vulkans Popocatépetl, des Industriegebiets von
Huejotzingo, Audi und der Wohngebiete in San Andrés Cholula aus.
In Morelos hat das Unternehmen Gas Natural del Noreste Abzweigungen der MorelosGasleitung in Richtung des Vulkans Popocatépetl in Yecapixtla und in Richtung
Cuernavaca verlegt und will sie in der Stadt Cuautla um 100 km verlängern. Während die
derzeitige Regierende kürzlich den Ausbau und die Sanierung von Eisenbahnstrecken
angekündigt hat.
An dem PIM beteiligte Unternehmen
Bauunternehmen: Abengoa S.A. (Spanien) Verantwortlich für den Bau und die
Inbetriebnahme des thermoelektrischen Kraftwerks 264 CC Centro und des Aquädukts. Bonatti S.P.A. (Italien) Verantwortlich für den Bau der Morelos-Gasleitung durch einen
Vertrag mit Gasoducto Morelos S.A.P.I. de C.V. (gegründet von Elecnor und Enagas).
Konzessionsgesellschaften: Enagas S.A. und Elecnor S.A. (Spanien) Verantwortlich
für den Bau der Morelos-Gaspipeline und ihren Betrieb über 25 Jahre.
Macquarie Infrastructure Partners (USA) Im Dezember 2021 verkauften Enagas und
Elecnor verschiedenen Presseberichten zufolge die Morelos-Pipeline an Macquarie. Der
Verkauf soll für 154,2 Millionen Euro (173,8 Millionen Dollar) erfolgt sein, was weniger ist
als die Kosten der Morelos-Pipeline, die von der CFE mit rund 400 Millionen Dollar
angegeben werden.
Industrielle und inländische Dienstleister: Gas Natural del Noreste, Engie.
Unternehmen, die den Service in Anspruch nehmen: Saint Gobain (Frankreich), das
daran interessiert ist, das Erdgas zu verbrauchen, das Morelos erreichen wird, und das
die Pipeline 22 Jahre lang fördern wird. Nissan, VW, Audi, Continental, Burlington,
Alamos Gold, usw.
Investitionsmittel: Es ist erwähnenswert, dass die Morelos-Gaspipeline mit öffentlichen
Mitteln der spanischen Regierung über den Fonds für die Internationalisierung spanischer Unternehmen (FIEM) gebaut wurde, der 39,78 Millionen Euro13 bereitstellte, sowie mit Mitteln von Banobras und Banamex;
Internationale Beschwerde bei Menschenrechtsorganisationen
Aufgrund der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch das PIM und den
Mord an Samir hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) die
von den Gemeinden des Vulkans eingereichte Beschwerde gegen den
mexikanischen Staat bearbeitet. Im Mai werden die entsprechenden Beweise und
Behauptungen bezüglich des mangelnden Fortschritts bei der Untersuchung des Mordes
an Samir und der durch das Projekt Morelos Integral verursachten Verstöße eingereicht
werden.
Forderungen der betroffenen Gemeinden: Annullierung der PIM; Gerechtigkeit für
Samir und Bestrafung derjenigen, die für die Kriminalisierung und Repression
verantwortlich sind; Verantwortung der beteiligten Unternehmen; Garantien der
Nichtwiederholung.
Front der Gemeinden zur Verteidigung von Land und Wasser Morelos, Puebla, Tlaxcala
E-Mail: fpdtampt@gmail.com
Twitter: @fpdtampt
Facebook: Volksfront Morelos Puebla Tlaxcala
